Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit: „Das Parlament hat endlich einen zentralen Platz im Herzen der Stadt“
Martin Wolfrat (Art-Invest Real Estate) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit auf dem Dach vom Haus der Bürgerschaft mit Blick auf das Rathaus. Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Constanze Schneider
Kurze Wege für Abgeordnete, Synergieeffekte, langfristige Planungssicherheit und moderne Arbeitsbedingungen sind nur einige der Vorteile, die das neue „Haus der Bürgerschaft“ bietet.
Am 1. April übergibt Art-Invest Real Estate das sogenannte Haus der Bürgerschaft am Alten Wall 38. Die Hamburgische Bürgerschaft hat 2023 alle Büroetagen und Teile des Erdgeschosses langfristig angemietet. Auf ca. 9.850 m² werden im Sommer 2026 die Landtagsverwaltung und die fünf Fraktionen unter ein Dach ziehen. Das Landesparlament reduziert damit seine Standorte auf drei zentrale und nahe beieinander gelegene Gebäude. Wir sprachen anlässlich der Übergabe des Gebäudes mit Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit.
Frau Veit, die Idee für ein Haus der Bürgerschaft gab es schon lange. Warum ließ sich der Plan erst jetzt realisieren?
Carola Veit: Ja, in der Tat, entsprechende Überlegungen gibt es seit 20 Jahren. Schon 2005 gab es einen Architekturwettbewerb für die Bebauung des Domplatzes*, dem heutigen Hammaburgplatz. Dort sollte ein modernes Gebäude entstehen, in dem neben der Landeszentrale für politische Bildung und den Bücherhallen auch ein Bürgerschaftsforum Platz finden sollte. Die umstrittene Planung konnte sich nicht durchsetzen. Also mietete die Bürgerschaft für ihre Landtagsverwaltung und die Fraktionen weiter je nach Bedarf Flächen an, die auf bis zu sechs Standorte in der Innenstadt verteilt waren. Diese Lösung blieb aber unflexibel und unwirtschaftlich.
Deshalb hat die Bürgerschaft im November 2022, als etliche Bauvorhaben im unmittelbaren Umfeld des Rathauses in der Entwicklung waren, einstimmig beschlossen*, es nochmal anzugehen und ein geeignetes Mietobjekt zu suchen.
Es gab beim Abschluss des Mietvertrages natürlich auch kritische Stimmen. Manche meinten, die Miete sei zu hoch und man hätte doch an den etablierten Standorten bleiben können. Was entgegnen Sie den Kritisierenden?
Carola Veit: Kritik gehört zur Demokratie, auch die öffentliche Debatte gehört selbstverständlich dazu. Schließlich geht es hier auch um Steuergelder. Aber man darf die Fakten nicht verkennen. An den bisherigen Standorten hätten wir nicht auf Dauer bleiben können. Wir hatten bis zu sieben unterschiedliche Mietverträge; in jedem Objekt mussten immer erst unsere eigenen Datenleitungen verlegt werden, der Arbeitsschutz einmal draufgucken und vieles mehr. Außerdem laufen mehrere der Verträge jetzt aus und hätten neu verhandelt werden müssen. Damit wären deutliche Preissteigerungen zu erwarten gewesen – man kann also nicht einfach behaupten, die jetzigen Konditionen würden weiter gelten. Alle Mietobjekte sind zudem sanierungsbedürftig und entsprechen nur bedingt modernen Bürokonzepten.
Im Übrigen hat sich die Bürgerschaft die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern eine umfangreiche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellen lassen. Die Anmietung am Alten Wall hatte nach dieser Untersuchung den höchsten Gesamtnutzwert. Die Kostenrisiken sind maximal minimiert. Durch die vereinbarte Staffelmiete haben wir eine komplette Kostensicherheit und Transparenz. So können wir 30 Jahre verbindlich planen.
All das können alle Bürger:innen in den Plenarprotokollen und in der Drucksache22/12000* nachlesen. Selbstverständlich ist auch der Mietvertrag im Transparenzportal der Stadt Hamburg* veröffentlicht.
*Textpassagen sind mit weiterführenden Links hinterlegt
Besichtigung der Baustelle vor einigen Wochen: Martin Wolfrat (Art-Invest Real Estate), Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Johannes Düwel (Direktor der Bürgerschaft). Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Constanze Schneider
Sie haben ein Bestandsgebäude gewählt, das komplett saniert wurde. Welche Vorteile hat das für die Stadt und die Arbeit der Fraktionen und die Verwaltung?
Carola Veit: Wir haben im Rahmen einer umfangreichen Nutzwertanalyse auch zwei Neubauprojekte in Rathausnähe unter die Lupe genommen. Den höchsten Gesamtnutzwert hatte die Anmietung im Alten Wall 38. Die Gebäudestruktur ist ideal für unsere Zwecke, weil sie alle Etagen doppelt erschließt und damit eine optimale Aufteilung ermöglicht. Durch den Einbau moderner Haustechnik und die Anpassung an aktuelle energetische Standards werden gegenüber den aktuell gemieteten Flächen zukünftig geringere Betriebs- und Nebenkosten erwartet.
Das Gebäude wird nach LEED gold zertifiziert und entsprechend positiv auf die Klimaschutzziele Hamburgs einzahlen. Angelegt werden dabei die Maßstäbe für einen Neubau, obwohl es sich in der Hauptsache um die Revitalisierung eines Bestandsgebäudes handelt.
Inwieweit wird es die Arbeit des Landesparlaments und Fraktionen erleichtern, nur wenige Schritte vom Rathaus entfernt zu sein?
Carola Veit: Für die rund 270 Mitarbeitenden der Fraktionen und der Bürgerschaftskanzlei schaffen wir in unmittelbarer Nähe des Rathauses moderne, nachhaltige und weitgehend barrierefreie Arbeitsplätze. Im „Haus der Bürgerschaft“ ergeben sich Synergieeffekte in der Zusammenarbeit bisher getrennter Verwaltungseinheiten und der Fraktionen. Kurze Wege für Abgeordnete und deren Hilfskräfte, Fraktionsmitarbeitende und Mitarbeitetende der Bürgerschaftskanzlei zwischen Rathaus und neuem „Haus der Bürgerschaft“ stärken unsere Arbeit für ein bürgerorientiertes Hamburg. Nebenbei teilen wir den Kulturwandel in der Verwaltung, ganz im Sinne der Digitalen Stadt: Bewährte Konzepte werden beibehalten, innovative Methoden helfen, die komplexen Herausforderungen der Zukunft angemessen anzugehen.
Worauf freuen Sie sich persönlich besonders beim zentralen Haus der Bürgerschaft?
Carola Veit: Ich freue mich, dass wir uns nach Jahrzehnten jetzt auf der Zielgeraden befinden und das Projekt sowohl vom Etat- als auch vom Zeitplan im Rahmen liegt. Das Parlament hat endlich einen zentralen Platz im Herzen der Stadt. Hier wird Demokratie zum Gelingen gebracht.
Weitere Informationen:
Haus der Bürgerschaft - Landesparlament an einem zentralen Ort - Hamburgische Bürgerschaft